Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 30. Juni 2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der GreenPower PowerUp GmbH (nachfolgend "wir" oder "Unternehmen") und unseren Kunden (nachfolgend "Sie" oder "Kunde") über die Erbringung von Rentenberatungsleistungen.
1.1 Vertragspartner
GreenPower PowerUp GmbH
Potsdamer Platz 1
10785 Berlin
Deutschland
Geschäftsführer: [Name des Geschäftsführers]
Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Handelsregisternummer: HRB [Nummer]
Umsatzsteuer-ID: DE[Nummer]
1.2 Anwendungsbereich
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1 Angebot und Annahme
Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Durch die Kontaktaufnahme über unser Kontaktformular, per E-Mail oder Telefon geben Sie ein Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags ab.
2.2 Vertragsbestätigung
Der Vertrag kommt durch unsere ausdrückliche Annahme Ihres Angebots zustande. Dies erfolgt durch:
- Schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder Post
- Beginn der Leistungserbringung nach vorheriger Absprache
- Unterzeichnung eines Beratungsvertrags
2.3 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Bedarf können Beratungsgespräche auch in polnischer, englischer oder ukrainischer Sprache durchgeführt werden.
3. Leistungen
3.1 Leistungsumfang
Wir erbringen folgende Beratungsleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung:
- Persönliche Beratungen zum deutschen Rentenrecht und internationalen Abkommen
- Analyse des Rentenkontos (Rentenverlauf) und Identifizierung von Deficiiten
- Unterstützung bei der Bestätigung ausländischer Arbeitszeiten
- Hilfe bei Anträgen, Widersprüchen und Verfahren mit der DRV
- Vertretung der Kundeninteressen gegenüber Behörden
- Unterstützung bei der Anerkennung ausländischer Arbeitszeiten
- Vermittlung von Übersetzungs- und Beglaubigungsdienstleistungen
3.2 Ausschluss bestimmter Leistungen
Folgende Leistungen sind ausdrücklich nicht Gegenstand unserer Beratung:
- Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes (außer in den gesetzlich zulässigen Grenzen)
- Steuerberatung
- Anlageberatung oder Vermögensberatung
- Versicherungsberatung (außer gesetzlicher Rentenversicherung)
3.3 Beratungsqualität
Unsere Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage und verfügbaren Informationen. Wir sind stets um eine sorgfältige und gewissenhafte Beratung bemüht.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Informationspflicht
Sie verpflichten sich, uns alle für die Beratung relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Dazu gehören insbesondere:
- Vollständige Arbeitsbiografie
- Alle verfügbaren Dokumente zu Arbeitszeiten und Rentenbeiträgen
- Änderungen der persönlichen Verhältnisse
- Bereits gestellte Anträge und laufende Verfahren
4.2 Dokumentenbereitstellung
Sie stellen uns alle erforderlichen Dokumente in lesbarer Form zur Verfügung. Bei fremdsprachigen Dokumenten organisieren wir gerne Übersetzungen, die Kosten hierfür sind gesondert zu vergüten.
4.3 Termine und Kommunikation
Sie verpflichten sich, vereinbarte Termine einzuhalten oder rechtzeitig abzusagen. Bei der Kommunikation arbeiten Sie konstruktiv mit und antworten zeitnah auf unsere Anfragen.
5. Vergütung
5.1 Honorarvereinbarung
Die Vergütung für unsere Leistungen richtet sich nach dem vereinbarten Honorar. Wir arbeiten wahlweise auf Basis von:
- Stundenhonoraren
- Pauschalhonoraren für bestimmte Leistungen
- Erfolgsbasierten Honoraren (soweit rechtlich zulässig)
5.2 Kostenvoranschlag
Auf Wunsch erstellen wir einen unverbindlichen Kostenvoranschlag. Wesentliche Überschreitungen werden mit Ihnen vorab abgestimmt.
5.3 Zusatzkosten
Zusätzlich zum Honorar können folgende Kosten anfallen:
- Übersetzungskosten
- Beglaubigungsgebühren
- Portokosten
- Fahrtkosten bei Terminen außerhalb Berlins
- Gebühren für Behördenanträge
5.4 Fälligkeit und Zahlung
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
6. Haftung
6.1 Haftungsumfang
Wir haften für Schäden nur im Rahmen der folgenden Bestimmungen:
- Unbeschränkte Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
- Unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
- Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
6.2 Haftungsbeschränkung
Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
6.3 Wichtiger Hinweis
Wichtiger Haftungsausschluss:
Unser Unternehmen ist keine Behörde und trifft keine Entscheidungen über die Zuteilung von Renten. Wir bieten Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen. Das Ergebnis hängt von den spezifischen Daten des Kunden und den Entscheidungen der zuständigen Behörden ab.
Wir können nicht garantieren, dass durch unsere Beratung eine höhere Rente erreicht oder ein Rentenantrag erfolgreich wird. Wir geben keine Zusicherungen über bestimmte Ergebnisse ab.
7. Datenschutz und Vertraulichkeit
7.1 Datenschutz
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Die Verarbeitung erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
7.2 Vertraulichkeit
Wir verpflichten uns zur Verschwiegenheit über alle uns anvertrauten Informationen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
7.3 Aufbewahrung von Unterlagen
Ihre Unterlagen bewahren wir entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auf. Nach Ablauf der Fristen werden die Unterlagen datenschutzkonform vernichtet.
8. Kündigung
8.1 Ordentliche Kündigung
Beide Vertragsparteien können den Beratungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich kündigen. Bei laufenden Verfahren empfehlen wir eine Abstimmung über den optimalen Kündigungszeitpunkt.
8.2 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe sind insbesondere:
- Schwerwiegende Verletzung der Mitwirkungspflichten
- Zahlungsverzug trotz Mahnung
- Verlust des Vertrauensverhältnisses
8.3 Folgen der Kündigung
Bei Kündigung sind bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachte Leistungen zu vergüten. Ihre Unterlagen werden Ihnen zurückgegeben oder auf Wunsch datenschutzkonform vernichtet.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
9.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
9.4 Änderungen der AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden Ihnen per E-Mail mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich widersprechen.
9.5 Verbraucherschlichtung
Wir nehmen an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Zuständig ist:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
9.6 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GreenPower PowerUp GmbH, Potsdamer Platz 1, 10785 Berlin, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.